SPD-Windischeschenbach

SPD- Kreisvorsitzende, MdL Annette Karl, sagte in der Sitzung des Kreisvorstands und der Ortsvereinsvorsitzenden am Donnerstag im Gasthof Miedl in Ilsenbach unter großem Beifall der Anwesenden:“ Die SPD hält an den Grundsätzen von Solidarität im Gesundheitswesen fest: Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein! Alles tragen nach Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens bei. Es kann nicht sein, dass mit dem Klientelminister Rössler sich die Wohlhabenden aus der Solidarität verabschieden. Wir wollen den Erhalt der paritätischen Finanzierung, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung einzahlen. Deshalb fordern wir auch die Abschaffung der Zusatzbeiträge, der kleinen Kopfpauschale.“

In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der CSU heute im Bundestag den SPD-Antrag „Nein zur PKW-Maut“ abgelehnt. Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, erklärt dazu:

„Jetzt ist es amtlich: Die CSU will eine PKW-Maut einführen. Die Autofahrer sollen die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben bezahlen und für fehlende, aber dringend notwendige Investitionen im Straßenbau herhalten.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert zeigt sich erstaunt angesichts des Eigenlobes der FDP-Landtagsabgeordneten Meyer bezüglich der bayerischen Asylpolitik: „Frau Meyer freut sich über einen ‚wichtigen Schritt' – Asylbewerber sollen sich künftig freier bewegen können. Darüber freuen wir uns als SPD auch, aber offenbar konnte sich die FDP mit ihren viel weitreichenderen Forderungen nicht durchsetzen", stellt Weikert fest.

SPD-Fraktionschef Rinderspacher spricht vor 600 Siemens-Beschäftigten in Bad Neustadt – Teilnahme bei Demonstration am Montag in München zugesagt

Einen deutlichen Rüffel erteilt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer Bundesverteidigungsminister Guttenberg für dessen überraschenden Vorstoß zur sofortigen Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes.

Wie kann unter der Aufsicht von Finanzminister Fahrenschon Steuer- und Sozialversicherungsbetrug bei der Flughafen München GmbH geschehen? Dies fragt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, zu den behördlichen Ermittlungen wegen Steuer- und Sozialabgabenbetrugs bei der CAP, einer Tochtergesellschaft der Flughafen München GmbH (FMG.

Zu den Vorschlägen des SPD-Präsidiums für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

Völlig unverständlich ist dem SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann die Reaktion von Kultusminister Ludwig Spaenle auf die Kritik des Aktionsrates Bildung zur mangelnden Autonomie der Schulen in Bayern. Pfaffmann: „Ich halte es für mehr als schäbig, den Schulen einerseits wenig Freiheiten in der Gestaltung des Schulalltags zu lassen und die Verantwortung für schlechte Bewertungen durch den Aktionsrat Bildung wiederum an die Schulen zu delegieren."

Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hält das Verfahren zur Einführung der so genannten Mittelschule durch die Staatsregierung für höchst undemokratisch. Der Minister hatte heute bei einer Pressekonferenz das umstrittene Vorhaben verbindlich angekündigt - bevor die Verbände gehört wurden und bevor der Landtag entschieden hat.

Zum Start der Regierungskommission zur Gesundheitsreform, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB: „FDP und CDU haben sich offenbar bereits vor dem Start der Regierungskommission auf die Kopfpauschale geeinigt. Nachdem die CDU Zustimmung zu den Plänen der FDP für eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro ab 2011 signalisiert hat, wird es einsam um die CSU. Ilse Aigner – als einziges CSU-Mitglied in der Kommission – sollte konsequenterweise die Kommission verlassen. Offenkundig interessiert CDU und FDP nicht, was die CSU will und offensichtlich hat die Regierungskommission ihre Legitimation verloren. Die CSU und Frau Aigner sollten sich diese andauernden Demütigungen nicht bieten lassen

Zum SPD-Konzept Fairness auf dem Arbeitsmarkt erklärt der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Martin Burkert: Das vorliegende Papier ist eine hervorragende Grundlage. Nun gilt es die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Ich bin sicher, das wird uns gelingen.

Angesichts der zu erwartenden Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten fordert der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Chef der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Martin Burkert einen Rettungsschirm für die Kommunen: "Jetzt darf keine Zeit mehr mit taktischen Spielchen verschwendet werden. Wir müssen helfen und zwar schnell. Sonst gehen in den Kommunen schon bald die Lichter aus".

„Die Tür für die Ampel in Europa darf von dem heute tagenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes nicht zugeschlagen werden," fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Dittmar.